Die Aussprache über das EU-Lieferkettengesetz in Brüssel wurde verschoben. Eigentlich sollte es letzten Freitag im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten eine Abstimmung zum geplanten Lieferkettengesetz geben.
Doch die belgische Ratspräsidentschaft hat den Tagesordnungspunkt kurzfristig von der Agenda genommen, weil sich abzeichnete, dass es womöglich keine Mehrheit mehr für den ausgehandelten Kompromiss aus der Trilog-Phase gibt.
Hier findet ihr die Reaktion der Initiative Lieferkettengesetz: https://lieferkettengesetz.de/presse/
Eine nächste Abstimmung dazu könnte am Freitag oder in der kommenden Woche stattfinden, dann würde es im Rechtsausschuss des Parlaments weitergehen (später folgen dann EP-Plenum und Rat).
Dies gibt uns Zeit, nochmal eindringlich an Bundeskanzler Olaf Scholz zu appellieren, dass Deutschland dem EU-Lieferkettengesetz zustimmen soll.
Daher hat die Initiative Lieferkettengesetz zusammen mit der Mitgliedsorganisation Ekō eine Eilaktion gestartet: https://actions.eko.org/a/eu-lieferkettengesetz-fdp-scholz/