Viele von euch haben es schon mitbekommen: In einem zuletzt verfassten Präsidiums-Beschluss fordert die FDP, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen. Sie stellt sich damit gegen den Kompromiss, den der EU-Rat und das Parlament im Dezember geschlossen haben. Und das, obwohl Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Verhandlungsposition der Bundesregierung maßgeblich mitgeprägt und bis zuletzt mitgetragen hatte. Auf Druck der FDP hatte die Bundesregierung bereits zahlreiche Verwässerungen im Text der Richtlinie durchgesetzt.
Die liberale Fraktion im Europaparlament (RENEW) hat den Kompromiss im Dezember als Erfolg gefeiert. Das zeigt, wie isoliert die deutschen Liberalen mit ihrer Position sind. Mit ihrer Kehrtwende und der Abkehr von einem bereits gefundenen Kompromiss setzt die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU aufs Spiel.
Die Initiative Lieferkettengesetz bezeichnete den FDP-Präsidiumsbeschluss als „rein wahltaktisches Manöver“. Mit einer Lichtprojektion ans Bundeskanzleramt forderte das Bündnis den Bundeskanzler am Freitag dazu auf, Haltung zu zeigen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen. Misereor und der DGB gehören zu den Trägerorganisationen des Bündnisses, in dem sich mehr als 140 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Akteure zusammengeschlossen haben.
Ab Sonntag finden in ganz Deutschland dezentrale Protestaktionen statt. Ihr könnt euch in Freiburg einklinken, meldet euch einfach bei der Infostelle Peru unter info[at]infostelle-peru.de