Am 30. Januar stellten sich Mitglieder der Freiburger Gruppe der Initiative Lieferkettengesetz vor das Büro der Freiburger FDP-Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen. Ihre Botschaft: Menschenrechte sind unverhandelbar.
Zwei Jahre lang haben Kommission, Rat und Parlament über das EU-Lieferkettengesetz verhandelt, das die Einhaltung der Menschenrechte beim Import von Produkten garantieren soll. Die Verabschiedung war eigentlich nur noch Formsache. Aber jetzt will die FDP dem mühsam ausgehandelten Kompromiss doch nicht zustimmen. Mit ihrer Kehrtwende setzt die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel.
Damit stößt die Partei nicht nur massiv alle Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen vor den Kopf, sondern auch die vielen Unternehmen, die auf ein EU-Lieferkettengesetz gedrängt haben.
Das Gesetz wäre ein Meilenstein für Menschenrechte und Umwelt – deshalb fordern wir ein JA zum EU-Lieferkettengesetz!
