Pressemitteilung | Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB)
Koalitionsvertrag sorgt für zwiespältige Gefühle
Dr. Nils Schmid (MdB) betont in der DEAB-Geschäftsstelle die große Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements nach den Koalitionsverhandlungen
Stuttgart, 11. April 2025. Anlässlich des gestrigen Besuchs von Dr. Nils Schmid (MdB) in der Geschäftsstelle des Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB) zeigten sich die DEAB-Geschäftsführerinnen, Gabriele Radeke und Dr. Gunne D. Guntsetseg, sowohl erleichtert als auch besorgt über den nun vorliegenden Koalitionsvertrag. Dr. Nils Schmid, SPD, war bei den Koalitionsgesprächen als stellvertretender Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ tätig.
„Die Lobbyarbeit hat sich gelohnt“, so die Geschäftsführerinnen, die sich in den vergangenen Wochen intensiv für den Erhalt des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingesetzt hatten und im Gespräch mit Schmid diesen Aspekt des Koalitionsvertrags begrüßten. Das Ministerium sei von großer Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung weltweit, für den Schutz von Menschenrechten sowie für globale Gerechtigkeit.
Deutlich kritisierten die DEAB-Geschäftsführerinnen die im Koalitionsvertrag geplante Absenkung der ODA-Quote. Wichtig sei nun die Stärkung der Zivilgesellschaft im Inland, die sich für globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit einsetzt. Das Engagement tausender Menschen, die in Vereinen und Initiativen aktiv sind, sollte unterstützt werden, um die sozial-ökologische Transformation erfolgreich voranzutreiben.
Dr. Nils Schmid (MdB) betonte im Gespräch mit den beiden Geschäftsführerinnen die große Relevanz des bürgerschaftlichen Engagements bezüglich der deutschen Entwicklungspolitik. Nichtregierungsorganisationen wie den DEAB wolle er zukünftig insbesondere im Hinblick auf die Demokratieförderung sowohl im Land als auch weltweit weiterhin unterstützen.
DEAB kritisiert die Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes verurteilt der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) aufs Schärfste und fordert die Koalitionspartner auf, diese Entscheidung umgehend zu korrigieren. Gemeinsam mit seinen Partnern hat sich der DEAB in zahlreichen Gesprächen für das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stark gemacht. Deutschland hat mit dessen Umsetzung 2021 einen wichtigen Schritt zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten unternommen.
Felix Roll, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei der DEAB-Mitgliedsorganisation Werkstatt Ökonomie, warnt: „Die Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre ein enormer Rückschritt für den Schutz von Menschenrechten. Was über Jahre mühsam aufgebaut wurde, würde praktisch keine Wirkung mehr zeigen. Die Folgen wären gravierend: Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung würden kaum noch sanktioniert und nur noch schwer zu kontrollieren sein. Dabei hat das Gesetz schon in der kurzen Zeit zu bedeutenden Verbesserungen in den Lieferketten geführt.“
Foto:
Gabriele Radeke, Dr. Nils Schmid, Dr. Gunne D. Guntsetseg (v.l.n.r.). Bildquelle: DEAB e.V.
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